377 hgb werkvertrag anwendbar

(3) Bei Vertragsarbeiten und Dienstleistungen gelten die vorstehenden Auszüge entsprechend für die Endabrechnung nach Annahme und Übergabe der voll umslebenden Arbeiten. Der Auftragnehmer hat nachzuweisen, dass der von uns zu bestätigende Fälligkeitstermin eingehalten wird. (4) Werden Lieferungen nach bestimmten Skizzen oder anderen Angaben des Auftraggebers erfolgen und verletzen diese Lieferungen Rechte Dritter, so trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit und die Gewährleistung, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen wegen Verletzung von Eigentumsrechten Dritter frei. Bei Schadenersatzansprüchen ist die Schadensersatzforderung nur dann geltend, wenn der Käufer nicht nachweist, dass er nicht für den Mangel an Angaben oder die Verletzung von Rechten Dritter verantwortlich ist. Ist es dem Verkäufer in einem solchen Fall untersagt, die entsprechende Ware von einem Dritten herzustellen oder zu liefern, der seine eigenen Eigentumsrechte geltend macht, ist der Verkäufer berechtigt, die Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Zuvor muss der Verkäufer jedoch dem Käufer eine Nachfrist mit der Frist erteilen, in der der Käufer das Verbot durch den Dritten entfernen lassen muss. Die Geltendmachung eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf der Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen bleibt unberührt. VII. Materialfehler 1. Alle Teile, die sich aufgrund eines Umstands vor Gefahrübergang als defekt erweisen, sind nach unserem Ermessen mangelfrei zu reparieren oder zu ersetzen. Die Entdeckung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Es gilt Der Paragraph 377 HGB. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. 2. Zur Durchführung aller Von uns für notwendig erachteten Reparaturen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Rücksprache mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die sich daraus ergebenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen von Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Schäden, in diesem Fall sind wir unverzüglich zu benachrichtigen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beheben oder von Dritten beheben zu lassen und von uns die Erstattung der erforderlichen Kosten zu verlangen. 3. Soweit sich die Rüge als gerechtfertigt erweist, tragen wir die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, sofern dies nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für uns führt. Bei Lieferung einer neu hergestellten Sache haben wir auch im Umfang unserer gesetzlichen Verpflichtung die Aufwendungen zurückzuerstatten, die dem Kunden im Zusammenhang mit Rücktrittsansprüchen in der Lieferkette entstehen.