Übertarifliche vergütung auf basis tarifvertrag igz-dgb

Nein. Die Ausweitung der tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) auf TAW wird derzeit diskutiert. BZA und iGZ haben sich gemeinsam mit dem Tarifverband aller Gewerkschaften, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen sind, um die Absprache durch das Entsendegesetz beworben. Da es in diesem Sektor konkurrierende Tarifverträge gibt (siehe Abschnitt 3), sind sich die beiden Parteien, die die derzeitige Koalitionsregierung bilden, uneins über die Rechtmäßigkeit der Erteilung des Antrags. Derzeit gilt das Entsendegesetz nur für eine kleine Anzahl von Branchen (DE0710019I, DE0703049I). Die vorgelegten Daten deuten darauf hin, dass die TAW für viele Personen, die sonst arbeitslos geblieben wären, eine Brücke zum Arbeitsmarkt darstellt. Eine strikte Anwendung der Gleichbehandlungsklausel würde daher nicht nur den Charakter des TAW verändern und ihn in einen normalen Vermittlungsdienst verwandeln, sondern würde auch die Beschäftigungsaussichten derjenigen untergraben, die derzeit von der Expansion des TAW-Marktes profitieren. Darüber hinaus wäre eine strikte Anwendung der Gleichbehandlungsklausel insbesondere für kleinere Agenturen und für Aufträge in Nichttarifvertragen nicht durchführbar. Bürokratie- und Informationskosten könnten auf ein unerschwingliches Niveau steigen.

Derzeit gibt es drei konkurrierende Tarifverträge auf sektoraler Ebene: Die genaue Deckungsquote ist nicht bekannt, aber es wird davon ausgegangen, dass bei den drei oben genannten Vereinbarungen die Deckungsquote bei nahezu 100 % liegt. Arbeitsverträge in Agenturen, die nicht zu einem der drei Arbeitgeberverbände gehören, beziehen sich in der Regel auf einen der drei oben genannten Tarifverträge, um die Gleichbehandlungspflicht zu umgehen. Die drei einschlägigen Tarifverträge enthalten keine Vorschriften, die die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Festangestellten in Denkunternehmen vorsehen. Rahmen- und Lohnvereinbarungen für Leiharbeitnehmer legen die Arbeitsbedingungen in den gleichen Bedingungen fest wie Vereinbarungen in anderen Sektoren (siehe Tabelle 1). TAW ist ein eigenständiger Sektor. Das geht aus der gesetzlichen Regelung des TAW durch das AÜG hervor. Darüber hinaus gelten mehrere Tarifverträge ausschließlich für die TAW (siehe Abschnitt 3). Das iGZ behauptet beispielsweise, dass ein Drittel der Leiharbeitnehmer unter den Tarifvertrag zwischen der iGZ und dem Tarifverband der DGB-Gewerkschaften fallen (Basis: Zahl der Beschäftigten in Agenturen, die überwiegend oder ausschließlich Arbeitnehmer an Nutzerunternehmen abtreten). Die AMP macht geltend, dass agenturen, die weder der AMP, der iGZ noch der BZA angehören, sich hauptsächlich auf den Tarifvertrag zwischen der AMP und dem Tarifverband der dem CGB angeschlossenen Gewerkschaften beziehen. Das AÜG schreibt vor, dass Agenturen verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern die gleichen Lohn- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, die für die Festangestellten im Nutzerunternehmen gelten. Eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts für Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, wenn sich der Arbeitsvertrag auf einen bestehenden Tarifvertrag im TAW-Sektor bezieht.